Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9. Fehlerbehebung
10. Haftung

11. Software, Service & Dienstverfügbarkeit

12. Nutzung der SIM-Karte.

13. Rücksendungen

14. Produkteigenschaften.

15. Datenschutz.

16. Geistiges Eigentum..

17. Wiederauffindung bei Diebstahl

18. Serversicherheit

19. Hotline

20. Fahrzeugstilllegung

21. Elektronische Landkarte

22. Speicherung des Vertragstexte

23. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Infostars GmbH (shop.gps-infostars.com) (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGLB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages sowie sämtlicher zukünftiger zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossener Verträge. Dies unabhängig davon, ob im Rahmen späterer Geschäftsabwicklungen hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGLB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Sofern einzelne Bedingungen der AGLB mit Bestimmungen des KSchG nicht im Einklang stehen, finden sie nur auf unternehmerische Geschäfte Anwendung und gelten in entsprechend abgeänderter Form für Verbrauchergeschäfte.

1.5. Darüber hinaus finden sie Anwendung auf alle in diesem Rahmen gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Den AGLB widersprechende oder von diesen abweichende Vertragsbedingungen gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.6.Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird – insofern diese nicht schriftlich durch den Verkäufer bestätigt werden – einvernehmlich und ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3. Sämtliche Nebenabreden bei Verträgen oder Zusätze unterliegen dem Schriftformgebot und entfalten nur bei Einhaltung der Schriftform Gültigkeit und Verbindlichkeit.

2.4. Der Kunde verpflichtet sich die Auftragsbestätigung zu prüfen und dem Verkäufer unverzüglich über etwaige Abweichungen zur Bestellung schriftlich zu informieren, ansonsten der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertraglich vereinbart gilt. Dieser Punkt findet nur auf unternehmerische Geschäfte Anwendung.

2.5. In Anbetracht der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Services behält sich der  Verkäufer vor, Produkte und Service zu ändern, insbesondere Änderungen in Design und Technik vorzunehmen, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Der Kunde stimmt dieser Vorgehensweise ausdrücklich zu.

2.6. Eigenschaften der Produkte die nach öffentlichen Äußerungen vom Verkäufer oder seinen Angestellten insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.

2.7. Äußerungen, Zusagen oder Angaben, welche öffentlich in welcher Form immer insbesondere in der Werbung oder in anderen Medien, welche dem Verkäufer nicht zugerechnet werden können (insbesondere solche, welche durch Wiederverkäufer, Gehilfen oder andere Dritte gemacht werden) und die über Produkte des Verkäufers gemacht werden, sind nicht verbindlich sofern sie nicht durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich für verbindlich erklärt wurden.

2.8. Garantien des Verkäufers werden ausschließlich schriftlich erteilt. Mündliche Zusagen entfalten keinerlei Verbindlichkeit.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 (österreichischen) Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Da diese je nach Lieferland und Unternehmer/Privat unterschiedlich sein können, erfolgt die endgültige Berechnung erst im Rahmen des Bestellvorgangs.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3. Der Verkäufer ist aus eigenem berechtigt, Preise im Falle der Änderungen von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht – und Versicherungskosten,  und Einstandskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen.

4.4 Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird wertgesichert nach dem VPI 2020 und erfolgt eine Erhöhung der Entgelte in diesem Rahmen. Als Ausgangsbasis gilt der Monat des Vertragsabschlusses.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Im Falle eines Annahmeverzuges hat der Kunde sämtliche hiermit verbundenen Kosten insbesondere Lagerungskosten und Transportkosten zu tragen.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Der Verkäufer versucht sich an Wunschtermine des Kunden zu halten. Der Verkäufer ist um die Einhaltung der Termine bemüht, sagt diese aber nicht zu. 

5.7.Der Verkäufer ist auch zu Teillieferungen berechtigt.

5.8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dauert der Hinderungsgrund länger als 60 Tage an, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

5.9.        Ein Verzug des Verkäufers liegt erst dann vor, wenn diese schriftlich durch den Kunden gemahnt wurde, wobei eine Mahnung welche vor Ablauf von 2 Wochen nach ungenütztem Verstreichen des unverbindlichen Liefertermins beim Verkäufer einlangt, keinerlei Rechtsfolgen auslöst.

5.10.      Solange der Kunde nicht schriftlich gegenüber dem Verkäufer aufgrund qualifiziertem Verzug vom Vertrag zurücktritt (das Einlangen des Rücktrittsschreibens beim Verkäufer ist maßgeblich) ist der Verkäufer weiterhin zur Leistung berechtigt. Zurücktreten kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Bestimmungen der AGLB nur soweit die Verzögerung der Lieferung vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser grobes Verschulden trifft oder die Leistungserbringung unmöglich ist.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.7. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen des Verkäufers, welche dieser durch die Geltendmachung seiner Ansprüche entstehen. Zu diesen Kosten und Aufwendungen zählen insbesondere tarifmäßige Kosten der Einschaltung eines Inkassoinstitutes oder Anwaltsbüros.

6.8. Der Verkäufer hat das Recht bis zur vollständigen Bezahlung sämtliche Verbindlichkeiten, Lieferungen und/oder Serviceleistungen zurückzubehalten, einzustellen und den Zugang des Kunden zum Server oder die SIM-Karten zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Kunde im Rahmen anderer mit dem Verkäufer bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges die Daten des Kunden nicht mehr zu speichern und bei Verzug von mehr als 60 Tagen vorhandene Daten vom Server zu Löschen.

6.9 Bei Überschreiten des Zahlungstermins ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% p.A. zu verrechnen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für Dauerverträge und Serviceverträge.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware vor Eigentumserwerb zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder zu verkaufen.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7.2. Sobald sich der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, ist diesem eine weitere Verfügung über die Vorbehaltsware untersagt. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag unverzüglich ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand beim Zeitpunkt der Übernahme zu untersuchen und Mängel unverzüglich –  spätestens 5 Tage nach Übergabe – schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/Verpackungen sind auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken andernfalls die Ware als genehmigt gilt. Für den Fall verspäteter Anzeige verliert der Kunde jegliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Gewährleistung. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4.        Der Verkäufer hat immer das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt der Verkäufer mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Wird die Hardware durch den Verkäufer repariert, läuft die Gewährleistungsfrist für den reparierten Warenteil 6 Monate ab Reparatur ab.

8.5. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGLB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich nach 6 Monaten nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

8.7.Die Behebung eines vom Kunden behaupteten Mangels stellt kein Anerkenntnis des vom Kunden behaupteten Mangels dar.

8.8.        Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mangelfreiheit zu ersetzen (insbesondere, wenn der Fehler auf falsche oder unsachgemäße Bedienung, Aussetzung von Feuchtigkeit, Flüssigkeiten, Hitze oder Unfälle zurückzuführen ist, durch veränderte Umweltbedingungen aufgetreten ist und nicht am gelieferten Produkt liegt).

8.9.        Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die vom Kunden verwendeten technischen Anlagen, Geräte oder Fahrzeuge nicht in einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind oder mit den gelieferten Geräten nicht kompatibel sind.

8.10. Die Gewährleistung ist weiters ausgeschlossen, wenn das Produkt für eine andere als die gewöhnliche oder durch den Kunden genannte und durch den Verkäufer als mögliche Verwendungsart schriftlich zugesagte Verwendung eingesetzt wird. Außerhalb der normalen Verwendung liegende Störungen sind solche, welche das Gerät durch Einflüsse (zum Beispiel Störungssender, Abschirmung usw.) aufweist, bei denen Funktionen teilweise oder gänzlich ausfallen. Diese stellen keinen Mangel dar.

8.11. Wenn an den vom Verkäufer gelieferten Produkten ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers Arbeiten, Veränderungen oder Zusammenbauten vorgenommen wurden, ist die Gewährleistung automatisch ausgeschlossen. Dies gilt auch für Antennen oder Notstrombatterien.

9. Fehlerbehebung

9.1. Sollte sich bei der Fehlerbehebung herausstellen, dass der Fehler auf falsche oder unsachgemäße Bedienung, Aussetzung von Feuchtigkeit, Flüssigkeiten, Hitze oder Unfälle zurückzuführen ist, durch veränderte Umweltbedingungen aufgetreten ist und nicht am gelieferten Produkt liegt, sind die in diesem Rahmen dem Verkäufer erwachsenen Kosten durch den Kunden zu ersetzen.

9.2. Soweit Mangelbeseitigungen (mindestens 3 Versuche) oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder, sofern ein unbehebbarer Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3. Sollte die Fehlerbehebung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Anzeige durch den Kunden möglich sein und der Kunde nicht Preisminderung verlangen oder die Fehlerbehebung oder Ersatzlieferung unmöglich oder untunlich sein (dies wird bei damit verbundenen Kosten in der Höhe von mehr als € 30.000,– automatisch angenommen) ist der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.

10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf einen Betrag von € 20.000,– pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt, sofern nicht gesonderte Einschränkungen in den AGLB getroffen werden. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, Datenverlust, Unterbrechung der Verfügbarkeit einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung oder Nichtbenutzung, ihrer Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Für Folgeschäden durch schuldhaftes Zögern des Kündens übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. 

10.3. Für Verwahrungs-, Nachbesserungs-, Begleit- und Bearbeitungsschäden ist die Haftung auf € 7.500,– beschränkt.

10.4. Der Kunde hat regelmäßig die Systeme zu prüfen, ob die erwarteten Daten erfasst werden. Wenn dies nicht der Fall ist, muss er umgehend mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen und dies urgieren. Ferner ist der Kunde regelmäßig zumindest aber 1 mal täglich zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Eine Haftung des Verkäufers wird bei Verletzung dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.

10.5.      Für schlechte, fehlerhafte oder verzerrte Datenübertragung oder Datenverlust welche auf Ereignisse zurückzuführen sind, die sich in der Kontrolle des jeweiligen Mobilfunkunternehmens befinden übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung – außer bei Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.6. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.8. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.9. Errichtet, wartet oder überprüft der Verkäufer Firewalls, so versucht der Verkäufer dabei mit größtmöglicher Sorgfalt nach dem Stand der Technik vorzugehen. Der Verkäufer weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit von Firewalls nicht besteht und haftet daher nicht, wenn Firewalls umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, bei Datenverlust oder bei einem Zugriff Dritter. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer nur, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

10.10. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch und für jede unbefugte Verwendung der Hard- und Software und allen damit verbundenen, des Verkäufers entstehenden Schäden.

10.11.    In den USA und Kanada dürfen die Produkte des Verkäufers nicht verwendet werden. Jegliche Haftung und Gewährleistung bei Einsatz der Produkte des Verkäufers in diesen Ländern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Software, Service & Dienstverfügbarkeit

11.1. Der Kunde verpflichtet sich dem Verkäufer alle für die Leistungserbringung des Verkäufers erforderlichen Informationen mitzuteilen und dem Verkäufer oder ihren Mitarbeitern unverzüglich nach entsprechender Aufforderung durch den Verkäufer, Zugang zu den Produkten zu gewähren und notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

11.2. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistungserbringung beginnt frühestens sobald der Kunde sämtliche baulichen, technischen, rechtlichen Vorrausetzungen zur Leistungserbringung geschaffen hat und Informationen übermittelt hat, auf deren Notwendigkeit er hingewiesen wurde oder die ihm aufgrund von Fachkenntnis bekannt sind.

11.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit Unsicherheiten verbunden ist. Der Kunde verpflichtet sich für die Sicherheit seines Computersystems zu sorgen und dieses gegen Computerviren, Trojanische Pferde und Hacker etc. zu schützen. Dem Verkäufer trifft keinerlei Haftung für durch Computerviren, Trojanischer Pferde, Hacker etc. auftretende Schäden oder andere Schäden durch unbefugte Zugriffe oder unsachgemäße Verwendung des Computersystems.

11.4.      Der Kunde haftet dem Verkäufer für alle ihm durch unzureichenden Schutz oder unsachgemäße Verwendung des Computersystems von Seiten des Kunden verursachten Schäden.

11.5.      Der Kunde verpflichtet sich, sich beim Verkäufer von Fahrzeugen/Geräten zu erkundigen, ob oder in welchem Umfang der Einbau bzw. Verwendung eines Fahrzeugortungsgeräts gewährte Garantien oder Gewährleistungen beeinträchtigt oder zum Erlöschen bringt und wird eine Haftung des Verkäufers (Infostars GmbH) in diesem Rahmen ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Kompatibilität des Fahrzeugortungsgeräts mit der durch den Kunden verwendeten Fahrzeuge/Geräte übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

11.6. Durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände (wie z. B. Streiks, Höhere Gewalt), Einschränkungen der Leistungen von Sublieferanten (Netzbetreiber, Internetbetreiber, Serverbetreiber) durch notwendige technische Maßnahmen wie beispielsweise Wartung und Reparatur, durch Änderungen von Telefonnetzen oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, können die Leistungen vom Verkäufer  vorübergehend beeinträchtigt oder unterbrochen werden. Der Verkäufer versucht, derartige Störungen und Beschränkungen so rasch als möglich zu beseitigen. Sofern der Verkäufer derartige Ausfälle nicht zumindest grob fahrlässig verschuldet hat, haftet der Verkäufer nicht. Sonstige Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen bleiben unberührt.

11.7. Der Verkäufer ist bemüht unvermeidliche Leistungsunterbrechungen, wie z. B. Wartungsarbeiten, dem Kunden soweit möglich 2 Tage im Vorhinein mitzuteilen. Eine Haftung für das Unterbleiben der Mitteilung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.8. Serviceleistungen werden durch den Verkäufer oder von dem durch den Verkäufer beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind nur ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten jedenfalls nicht für Ersatzteile/Komponenten die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind (z.B. Scharniere, Rahmen und Gehäuseteile).

11.9.      Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart können Sie neben Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.

Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von Serviceleistungen umfasst:

Fälle in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften Ansprüche (insbesondere solche auf Mängelbehebung) ausgeschlossen sind, Konfigurationsarbeiten, Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten, Ein-, Aus- und Umbau von Produkten, vorbeugende Wartung (Instandhaltung), Ersatz von Verbrauchsmaterialien, Arbeiten die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind, Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden, Software- und/oder Datenübernahme.

12. Nutzung der SIM-Karte

12.1.      Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten SIM-Karten dürfen vom Kunden ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nie aus den Geräten entfernt werden. Insbesondere dürfen die SIM-Karten nie für einen anderen Zweck als der Datenübertragung bzw. Kommunikation des Ortungsgerätes mit dem Server des Verkäufers verwendet werden.

Ein Zuwiderhandeln führt zum Erlöschen der Gewährleistung und jeglichem Haftungsausschluss des Verkäufers insbesondere im Hinblick auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Produktes. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den dadurch entstandenen Schaden dem Verkäufer zu ersetzen.

12.2.      Der Kunde verpflichtet sich sofort den Verlust oder das Abhandenkommen der SIM-Karte, welche vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wurde, beim Verkäufer und dem Mobilfunktreiber zu melden und eine Sperre zu veranlassen. Der Kunde haftet dem Verkäufer für alle offenen Kommunikationsdienstleistungen, welche aufgrund einer zu späten oder nicht erfolgten Sperrmeldung erbracht wurden und alle dem Verkäufer aufgrund einer zu späten oder nicht erfolgten Sperrmeldung entstandenen Schäden.

13. Rücksendungen

Soweit der Verkäufer aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind die gelieferten Artikel unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreier Originalverpackung zurückzusenden. Die Rücksendung hat zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg zu erfolgen. Rücksendekosten werden vom Kunden getragen. Vom Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind Artikel, die auf Kundenwunsch speziell angefertigt wurden.

14. Produkteigenschaften

14.1. Die Eignung einer angebotenen Hardware für den Außenbereich, gilt ausschließlich dann als zugestanden, wenn dies schriftlich ausdrücklich im Angebot oder in der Produktbeschreibung zugesichert wird. Andernfalls ist die angebotene Hardware nicht wasserfest und ist demnach im Innenbereich eines Fahrzeuges zu verbauen wo sie vor Nässe, Wasser und Verschmutzung geschützt ist.

14.2. Der Verkäufer kann die Software jederzeit erweitern oder verändern. Bei einer Veränderung bzw. Umstellung der Software auf eine neue Version garantiert der Verkäufer, dass alle alten vertraglich zugesicherten Funktionen weiter zur Verfügung stehen. Eine Veränderung bzw. Umstellung der Software stellt niemals einen außerordentlichen oder ordentlichen Kündigungsgrund dar.

15. Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Produkten der GPS-Ortung oder BLE beacons alle produktspezifischen Übertragungsdaten (wie beispielsweise Position, Betriebszustand, Geschwindigkeit, Orte, Ladestand) auf Servern des Verkäufers gespeichert werden. Diese Daten werden dem Kunden zugänglich gemacht und sind von diesem über die Software abrufbar. Die Daten werden standardgemäß gemäß dem gebuchten Service- oder Serviceerweiterungs-Paketen gespeichert. Sich aus dieser Vorgangsweise ergebende mögliche besondere Regelungen oder Informationspflichten (z. B. gegenüber Mitarbeitern oder einem Betriebsrat) sind vom Kunden selbst auf ihre Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und im Bedarfsfall ohne Zögern umzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich entsprechend zu informieren und sämtliche bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Eine Haftung des Verkäufers für Versäumnisse oder ein Fehlverhalten des Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde darf mit Hilfe der Produkte des Verkäufers gewonnene Informationen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers keinem Dritten zur Verfügung stellen. Handlungen oder Schlussfolgerungen, die der Käufer aufgrund der Daten trifft sind in dessen alleiniger Verantwortung und können dem Verkäufer nicht zugerechnet werden.

Sollte der Kunde Hilfe benötigen oder dies zur Überprüfung der Funktionen der Software erforderlich sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Daten von GPS-Geräten abzurufen.

Der Kunde haftet für jeden Missbrauch und jede unbefugte Verwendung der Hard- oder Software und dadurch dem Verkäufer entstehende Schäden.

Für die DSGVO gibt es einen eigenen Vertrag, falls aus Kundensicht personenbezogenen Daten verarbeitet werden. HIER IST DER VERTRAG – link!

16. Geistiges Eigentum

16.1.      Der Verkäufer behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf seiner Website, Foldern, Angebotsunterlagen oder sonstigen Unterlagen alle Rechte vor. Das Kopieren oder jede andere Reproduktion der gesamten oder Teile dieser Medien/Unterlagen wird nur zu dem Zweck gestattet als sie erforderlich sind, um eine Bestellung beim Verkäufer vorzunehmen. Alle in diesen Medien/Unterlagen zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. Logos stehen im Alleineigentum des jeweiligen Berechtigten. An Softwareabbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, Angebotsunterlagen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Es dürfen die Produkte nicht reverse engineert werden.

16.2.      Für vom Verkäufer mitgelieferte, nicht vom Verkäufer selbst hergestellte Software, gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages sowie der entsprechenden AGB´s. Erforderliche Lizenzen fügt der Verkäufer den Produkten bei. Die Lizenzbedingungen werden vom Kunden ausdrücklich mit Vereinbarung dieser AGLB akzeptiert.

16.3.      Die Urheber- und Werknutzungsrechte sind vertraglich geregelt. Falls es zu keiner anderslautenden Regelung im Rahmen des Vertrages kommt, gilt folgendes:

a) Sämtliche gelieferten Produkte bleiben im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist nur zur persönlichen Werknutzung berechtigt. Eine Weitergabe an Dritte bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Verkäufers.

b) Eine Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Produkte (insbesondere von Bildern oder Software), sei es auch nur zum Teil, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sinngemäß gilt dies auch für Schlussfolgerungen oder damit im Zusammenhang stehende Informationen.

16.4.      Unter urheberrechtlich geschütztem Produkt im Sinne der vorliegenden Vertragsbestimmungen ist jedes Produkt zu verstehen, welches nach nationalem oder einem Urheberrechtsgesetz eines beliebigen anderen Landes über Urheberrechtsschutz verfügt. Dies auch dann, wenn das betreffende Produkt in Österreich selbst nicht schutzfähig wäre.

16.5.      Für allfällige Lizenzgebühren haftet der Kunde. Eine Weitergabe seitens des Kunden ist ohne Einverständnis des Verkäufers unzulässig und enthebt den Verkäufer von der Verpflichtung zur Erbringung weiterer vertraglich vereinbarter Leistungen. Darüber hinausgehende Schadenersatzverpflichtungen des Kunden bleiben hievon unberührt.

16.6.      Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall der Verletzung einer der Bestimmungen des Punkt 16 zur verschuldensunabhängigen Zahlung einer Pönale in der Höhe des 10-fachen Auftragswerts. Darüber hinausgehende Schadenersatzverpflichtungen des Kunden bleiben hievon unberührt.

17. Wiederauffindung bei Diebstahl

17.1.      Ortungsgeräte haben den Vorteil, dass bei einer unerlaubten Benutzung oder gar Diebstahl des Fahrzeuges oder Assets in der Regel die genaue Position eruiert werden kann. Dadurch können Gegenmaßnahmen schneller ergriffen werden, wodurch die Wahrscheinlichkeit der Wiedererlangung des Besitzes des geschützten Fahrzeuges oder Assets erhöht wird. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Rahmen, die Funktion der Geräte und der Software in regelmäßigen Abständen zu testen.

17.2.      Eine absolute Sicherheit der Wiedererlangung besteht aber nicht, da die Funktion des Ortungsgerätes von der Stromversorgung (mittels Fahrzeugbatterie oder Notstrombatterie) GPS-Signal, Mobilfunk-Netz  und anderer Faktoren (beispielsweise wie gut versteckt das Ortungsgerät ist) abhängt. Der Verkäufer übernimmt daher keine Haftung, wenn die Wiederauffindung bzw. Wiedererlangung des Besitzes nicht möglich ist.

17.3. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass ein GPS Ortungsgerät, BLE beacon oder auch die Erweiterung als GPS Alarmanlage keinen 100%igen Schutz gegen Diebstahl und Einbruch bieten kann. Die GPS Alarmanlage hat vor allem eine präventive Wirkung.

17.4.      Auch wenn der Kunde vom Verkäufer Produkte erworben hat und benutzt, muss er die gewöhnliche Sorgfalt walten lassen und für eine ordnungsgemäße und umsichtige Verwahrung von Wertgegenständen und Bewachung von Wertgegenständen sorgen. Weiters muss er die ordnungsgemäße Funktionsweise des GPS Geräts und der Alarmanlage durch geeignete Tests regelmäßig überprüfen. Die Systeme des Verkäufers haben keine 100%ige Verfügbarkeit und können teilweise z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten am Server ausfallen bzw. beeinträchtigt sein.

17.5.      Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Einbruch und Diebstahl und damit zusammenhängende dem Kunden entstehende Schäden. Dies unabhängig davon, ob eine Verfügbarkeit des Produkts des Verkäufers zum Zeitpunkt des Einbruchs oder Diebstahls gegeben war.

18. Serversicherheit

18.1.      Alle Daten werden vom Verkäufer auf Servern übertragen. Die Ausfallsicherheit der Server beträgt mehr als 99%. Bei einer planmäßigen Abschaltung, welche regelmäßig zwecks Wartungsarbeiten erfolgen muss, werden die Kunden den Bestimmungen der AGLB entsprechend tunlichst vorher informiert. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nicht als Ausfallzeiten gewertet. Diese Wartungstätigkeiten werden immer nur zu Off-peak Zeiten vorgenommen.

18.2.      Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Abschaltung der Server, eine Zwischenspeicherung der Daten vom Verkäufer nicht garantiert wird.

Zudem wird während der Abschaltung der Server, kein Alarm weitergeleitet. Eine Haftung des Verkäufers in diesem Rahmen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

19. Hotline

Der Verkäufer wird eine Hotline für Kunden betreiben. Diese wird von Montag bis Freitag (nur an österreichischen und deutschen Werktagen für das jeweilige Land), 09.00 Uhr – 16.00 Uhr zur Verfügung stehen.

Eine Haftung für einen Ausfall der Hotline wird nicht übernommen.

Der Verkäufer behält sich vor, die Hotline über eine kostenpflichtige Nummer zu betreiben oder nur für bestimmte Tarife/Software Pakete kostenfrei zu lassen bzw. zur Verfügung zu stellen.

20. Fahrzeugstilllegung

Mit manchen Produkten des Verkäufers ist theoretisch eine Fahrzeugstilllegung im Betrieb möglich. Dies ist je nach Land unter Umständen rechtswidrig. Es obliegt dem Käufer, dass er prüft, ob er der Einsatz bzw. in welchem Umfang der Einsatz zulässig ist. Eine Haftung für bei Ausübung dieser Funktion im oder außerhalb des Betriebs des Fahrzeugs eintretende Folgen wird vom Verkäufer nicht übernommen.

21. Elektronische Landkarte

In der Software ist eine elektronische Landkarte eingebunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kartenlizenzgebers sind in der Software abrufbar oder stehen beim Verkäufer zur Verfügung und gelten.

22. Speicherung des Vertragstextes
22.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

22.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGLB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

22.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

23. Schlussbestimmungen
23.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

23.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

23.3. Ansprüche des Kunden können, ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht abgetreten werden.

23.4.Sollten Teile dieser Vereinbarung nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

23.5. Zur Entscheidung aller sich aus dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 1030 Wien zuständig.

23.6. Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen dieser AGBLs in andere Sprachen vom Verkäufer zur Verfügung gestellt haben nur Informationscharakter. Nur die deutsche Version ist rechtsverbindlich.

11.7. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.